Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Marketingbüro zur Förderung Blinder und Behinderter

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://shop.blindenwerkstatt-deutschland.info .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://shop.blindenwerkstatt-deutschland.info/?page_id=344 einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung (dieser werden von den jeweiligen Blindenwerkstätten selbst erstellt) .

(3) Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 8-14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB Nov.2019

Gratis AGB erstellt von agb.de

Gesonderte AGB zwischen Ihnen als Kunden und der Blindenwerkstatt Holger Sieben Loccum: 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen,

mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen abweichen, wird widersprochen, auch wenn diese uns zugesandt werden und kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

§ 2. Angebot und Annahme

Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Die Annahme von Bestellungen wird für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der Ware erteilt wurde.

§ 3. Lieferung

Wir sind bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten, sie sind jedoch unverbindlich und berechtigen bei Lieferverzug den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Bei uns, unseren Vorlieferanten oder unseren Erfüllungsgehilfen werden vereinbarte Lieferfristen

angemessen verlängert. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn nachgewiesene berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 4. Versand

Sobald die Ware die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat, gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Versand erfolgt in Verpackungen unserer Wahl. Expresssendungen werden nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Transportschäden jeglicher Art sind uns

unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführerszu belegen.

§ 5. Unfrei zurückgesandte Waren

Bei unfrei zurückgesandten Waren und Lieferungen wird generell die Annahme verweigert. Der Käufer ist damit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandweges wird von uns nicht übernommen.

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich Verpackung- und Versandkostenpauschale sowie der gültigen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in EURO zu den am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis muss spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Im Mahnverfahren werden 15,00 Euro Mahngebühren berechnet. Im gerichtlichen Mahnverfahren werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % bei gewerblichen

Kunden und in der Höhe von 8 % bei Verbrauchern über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Unberechtigter Skontoabzug wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro nachberechnet.

Die Zahlungen haben durch Scheck, Überweisung auf das umseitig benannte Konto oder per Einzugsermächtigungsverfahren zu erfolgen. Wechsel können nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen werden. Im Falle der Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt die Gutschrift unter Vorbehalt der Einlösung und nach Abzug von Einzugs- und Diskontspesen.

Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder wenn Umstände bekannt werden, die unsere Forderung gefährdet erscheinen lassen.

noch § 6. Preise und Zahlungsbedingungen Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht

auf demselben Vertragsverhältnis beruht sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Die Verpfändung oder

Sicherungsübereignung der uns gehörenden Ware an Dritte ist untersagt. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, darf er über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der

Forderungen ermächtigt, solange er sich vertragsgetreu mit dem Verkäufer verhält. Von Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verkäufers hat der Kunde sofort den Verkäufer schriftlich unter Angabe der Anschrift des Dritten in Kenntnis zu setzen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich der Käufer, auf unser Vorbehaltsrecht hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außer gerichtlichen Kosten einer Klage gem. §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware, ferner auf das Recht zur Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbrauch. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann der Verkäufer die Waren beim Kunden abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten.

Die dafür entstandenen Kosten und die Kosten aus entstandenem Verlust hat der Kunde zu tragen.

§ 8. Gewährleistung

Bei Mängeln an der gelieferten Ware leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist kostenlosen Ersatz oder Austausch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.

Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungen unberührt. Die hierbei entstehenden Kosten des Versandes von uns zum Käufer gehen zu unseren Lasten, sonstige Aufwendungen sind vom Käufer zu tragen. Mängel jeder Art sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen.

Weitere Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Mängelansprüche entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die

nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§ 9. Rücknahme und Umtausch

Fest verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch getauscht werden. In begründeten Ausnahmefällen sind Warenrücksendungen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Rücksendungen erfolgen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – auf Risiko des Käufers. Die Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Rücksenders. Bei unfrei zurückgesandten Sendungen wird die Annahme verweigert (siehe auch § 5 Unfrei zurückgesandte

Ware). Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.

§ 10. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und zu übermitteln.

§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Mahn- oder Klagesachen zwischen Kaufleuten ist Stolzenau/Weser. Für Klagen des Verkäufers gilt da neben nach Wahl des Verkäufers auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Für diese Lieferbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (SISG) als zwingend

vereinbart.

§ 12. Teilwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die des Kaufvertrages nicht berührt.

§ 13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufs- und Rückgabebelehrung:

Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer oder Kaufmann/frau im Sinne des Gesetzes ist.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem die letzte Teillieferung bei

Ihnen eingegangen ist.

blindenhandarbeit@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang

eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Liefer-

kosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei

der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Blindenwerkstatt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der

Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.